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Das Betreuungsrecht

Eine kurze Einführung und Orientierungshilfe

Die folgenden Ausführungen entstanden in Anlehnung und mit freundlicher Genehmigung der Ambulanten Hilfe Hamburg e.V. und der Bremer Betreuung und entsprechen — in überarbeiteter Form — den Inhalten der Broschüre „Informationen zum Betreuungsrecht — Betreuung im Landkreis Marburg-Biedenkopf” Auflagen 2000 und 2003. Die Änderungen im Rahmen der 2. Reform des Betreuungsrechts (1. Juli 2005) sind eingearbeitet.

Marburg, November 2005

Was will das Betreuungsgesetz?

Kann ein Erwachsener aufgrund einer psychischen Krankheit, einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung seine Angelegenheiten nicht oder nur teilweise regeln, so wird ihm eine Betreuungsperson zur Seite gestellt.

Soweit die Kernaussage des Betreuungsgesetzes, das am 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist. Es hat die seit 90 Jahren gültigen Bestimmungen zur Vormundschaft und (Gebrechlichkeits-) Pflegschaft abgelöst. Diese waren für die Betroffenen mit einer fast vollständigen und für gewöhnlich lebenslangen Entrechtung (Entmündigung) verbunden.

Das Wohl des Betreuten

Demgegenüber ist es eine wesentliche Zielsetzung des Gesetzes, in individuelle Rechte nur soweit einzugreifen, wie dies unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls erforderlich und zum Wohl des Betroffenen unumgänglich ist. Die Selbstbestimmung des Betreuten ist zu achten.

Gegen den Willen eines Menschen, der einen freien Willen bilden kann, darf keine Betreuung angeordnet werden!

Niemand kann entmündigt werden!


Was heißt Betreuung?

Viele Menschen sind dennoch auf Unterstützung angewiesen. Außer ihrer krankheits- oder behinderungsbedingten Beeinträchtigung sind sie sehr oft auch noch alleinstehend, ohne Kontakt zu Angehörigen oder Freunden, die sie bei der Erledigung ihrer Angelegenheiten unterstützen könnten.

Sie brauchen deshalb eine lebenserfahrene Person, die ihnen bei der Erledigung des „Papierkrams” und auch sonst behilflich ist, die Klippen des Alltags zu umschiffen.

Oft sind es ganz praktische Dinge wie Briefwechsel und Telefonate, Regelungen von Wohnungs- oder Behördenangelegenheiten.

Betreuen bedeutet dabei Interessenwahrnehmung im Sinne einer rechtlichen Begleitung und Vertretung — bedeutet Management und Organisation.

Betreuen bedeutet aber auch persönliche Zuwendung. Denn gerade Personen, die geistige oder körperliche Fähigkeiten eingebüßt haben, sind auf Schutz, seelischen Beistand und soziale Kontakte angewiesen.

Versorgungsleistungen, Haushaltshilfen oder Pflegeverrichtungen, wie sie beispielsweise von ambulanten Diensten der Altenhilfe angeboten werden, gehören nicht zum Aufgabenbereich eines gesetzlichen Betreuers. Dieser wird vielmehr koordinierend tätig, indem er die unterschiedlichen Dienste nach Bedarf einschaltet.

Betreuung versteht sich also als Rechtsfürsorge des Staates für seine schwer kranken oder behinderten Bürger, nicht als Sozialfürsorge.

Wann ist Betreuung überhaupt erforderlich?

Es ist Absicht des Gesetzgebers, Eingriffe in die Rechte des Betroffenen auf das unumgängliche Minimum zu beschränken. Die Voraussetzungen, unter denen eine Betreuung überhaupt angeordnet werden kann, sind deshalb besonders eng gefasst:

  • der Betroffene muss volljährig sein;
  • es muss eine psychische Krankheit, eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung vorliegen;
  • der Betroffene muss die eigenen Angelegenheiten nicht oder nicht mehr im erforderlichen Umfang besorgen können;
  • alle anderen Möglichkeiten der Hilfe durch Angehörige, Freunde, Bevollmächtigte oder soziale Dienste müssen ausgeschöpft sein.

Nachrang der Betreuung

Erst wenn alle vier Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es zur Einrichtung einer Betreuung.

Im Klartext: Alltägliche Schwierigkeiten bei der Haushaltsführung, bei der Körperhygiene oder bei der Versorgung mit Essen reichen nicht aus, um die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung zu rechtfertigen.

Durch die rechtzeitige Erteilung einer Vollmacht — etwa im Fall der Altersvorsorge oder Hilfebedürftigkeit — kann eine Betreuung vermieden werden. (Informieren Sie sich bei den Betreuungsvereinen über die Möglichkeiten einer solchen rechtlichen Vorsorge)

Die Betreuung steht also an letzter Stelle aller möglichen Hilfen.


Umfang der Betreuung

Grundsätzlich darf eine Betreuung nur in dem Umfang und nur für jene Aufgabenkreise eingerichtet werden, die dem tatsächlichen Betreuungsbedarf des Betreuten entsprechen.

Umfang und Aufgabenkreise einer Betreuung werden in einem gerichtlichen Verfahren unter Berücksichtigung der konkreten Lebensumstände des Betroffenen festgelegt. Je nach Einzelfall kann es sich dabei um Vermögens- oder Wohnungsangelegenheiten handeln, aber auch um Aufgaben der Gesundheitsvorsorge oder Heilbehandlung.

Um den Betroffenen eine möglichst weitgehende Kontrolle seiner Angelegenheiten und damit Selbstbestimmung zu erhalten, kann das Gericht weitere Eingrenzungen der Wirkungskreise eines Betreuers anordnen: beispielsweise "Entgegennahme von Rente", "Kontoführung", "Wohnungsauflösung" "Heimplatzsuche und Abschluss eines Heimvertrages" oder "Wahrung der Rechte gegenüber Einrichtungen und Behörden."

Sollte es sich im Rahmen der Betreuungstätigkeit herausstellen, dass auch noch andere Aufgabenkreise erforderlich erscheinen bzw. vorhandene entfallen können, so muss der Richter oder die Richterin über eine Erweiterung oder auch Einschränkung des Wirkungskreises beschließen.

Dauer der Betreuung

Die Dauer einer Betreuung richtet sich nach dem tatsächlichen Handlungsbedarf.

Sie kann also für einen kurzen Zeitraum bestehen, wird grundsätzlich aber höchstens für 7 Jahre eingerichtet.

Das Betreuungsgericht entscheidet, ob nach Ablauf des festgesetzten Zeitraums auch weiterhin eine Betreuung erforderlich ist.

Gerichtliche Vorbehalte

In allen Angelegenheiten, die tief in das Selbstbestimmungsrecht, die Gesundheit oder die Freiheit des Betreuten eingreifen, sieht das Gesetz ein gerichtliches Genehmigungsverfahren vor:

  • Dies betrifft beispielsweise medizinische Maßnahmen, die mit begründeten erheblichen Gefahren für Leib und Leben des Betroffenen verbunden sind. In solchen Fällen kann der Betreuer einer Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff nur mit gerichtlicher Genehmigung zustimmen. Im Eilfall kann der Betreuer entscheiden.
  • Ähnliches gilt für die Auflösung bzw. Kündigung eines Wohnmietverhältnisses. Dem Betreuten soll damit — beispielsweise bei einem Krankenhaus- oder Heimaufenthalt — eine Rückkehr in die vertraute Umgebung offengehalten werden.
  • Ebenfalls genehmigungspflichtig sind freiheitsentziehende Maßnahmen. Hier ist zunächst an die Einweisung in eine geschlossene Einrichtung (Krankenhaus oder Heim) aber auch an geschlossene Stationen in ansonsten nicht geschlossenen Häusern zu denken. Dieser Schritt ist nur dann zulässig, wenn die betreute Person sich selbst gefährdet oder wenn notwendige ärztliche Behandlungen ohne eine Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden können.
  • Aber auch sogenannte freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie das Verschließen der Eingangstür, das Festbinden am Bett, das Anbringen von Bettgittern oder die gezielte Verabreichung ruhigstellender (sedierender) Medikamente unterliegen der Genehmigungspflicht.

Der Gesetzgeber stellt sich damit ausdrücklich vor betreuungsbedürftige — beispielsweise altersverwirrte — Menschen, die durch solche Maßnahmen am Verlassen einer Pflegestation oder eines Heimes gehindert werden sollen.

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind insbesondere dann unzulässig, wenn durch therapeutische oder rehabilitative Maßnahmen solche Eingriffe in die Freiheit und Eigenständigkeit vermieden werden können.

Ein Freiheitsentzug liegt dann nicht vor, wenn die betreute Person einwilligt.


Wünsche und Rechte des Betreuten

Bei allen Handlungen, die die Einrichtung oder Durchführung einer Betreuung betreffen, stehen Wohl und Wille des Betroffenen im Vordergrund. seine Wünsche sollen beachtet, Entscheidungen des Betreuers mit ihm besprochen werden.

Dies betrifft zunächst die Auswahl des Betreuers. Der Vorschlag des Betroffenen selbst ist zu befolgen, sein Vertrauen in eine ihm nahestehende Person zu berücksichtigen.
Eventuell hat er bereits früher in einer Betreuungsverfügung oder mittels einer Altersvorsorgevollmacht bestimmt, wer sein Betreuer werden soll und wie z.B. angespartes Vermögen zu verwenden ist.

Das betrifft aber auch die alltägliche Lebensführung. Die Wünsche des Betreuten sind grundsätzlich zu beachten. Die Vorstellungen des Betreuers müssen dabei zurück stehen.
Dieser Grundsatz gilt, solange es dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderläuft. Betreuung soll ihm die Fortsetzung seines gewohnten Lebens ermöglichen und seine Fähigkeiten zur selbständigen Lebensführung fördern.

Die Bestellung eines Betreuers beeinträchtigt nicht die Möglichkeit des Betreuten zu testieren oder zu heiraten.

Einwilligungsvorbehalt

Die Einrichtung einer Betreuung hat keine automatischen Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit. Wer das Wesen und die Tragweite seiner Handlungen einzusehen vermag, kann trotz Betreuung Kaufverträge, Mietverträge o.ä. Geschäfte abschließen.

Nur in Ausnahmefällen, in denen der Betreute sich selbst oder sein Vermögen erheblich schädigt, kann der Richter einen Einwilligungsvorbehalt anordnen. Das bedeutet: Rechtsgeschäfte des Betreuten sind dann unwirksam, wenn der Betreuer nicht einwilligt.
Bereits abgeschlossene Verträge können rückgängig gemacht werden.

Welche Anforderungen stellt eine Betreuung?

Die Grundlage einer Betreuung ist das Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und dem Betreuten. Der Betreuer ist also von Mensch zu Mensch gefordert.

In regelmäßigen persönlichen Kontakten soll er wichtige Entscheidungen besprechen und sich ein Bild davon machen, welche Vorstellungen der Betreute hat, was er gerne möchte und was er nicht will.

Um den Betreuten in dieser Beziehung zu verstehen und ernst zu nehmen, soll der Betreuer sich mit den besonderen Lebensumständen und den „Eigenwilligkeiten” seines Betreuten vertraut machen.

Betreuen heißt: Sich um die ganze Person kümmern!

Der Betreuer sollte darauf hinwirken, dass die Chancen zur Beseitigung oder Milderung der Behinderung/Krankheit ergriffen werden und dass die dem Betreuten verbliebenen Fähigkeiten gefördert werden.
Der Betreuer soll sich auf den Betroffenen einstellen und Verständnis für dessen Möglichkeiten einer eigenständigen Lebensgestaltung entwickeln. Nur so wird er auch in der Lage sein, dessen Wünsche beherzt und realitätsgerecht nach außen zu vertreten.

Lebenserfahrung und Ehrlichkeit, Einfühlungsvermögen und die Fähigkeit, eigene Ansichten und Weltvorstellungen zurückzustellen, sind hierfür gute Voraussetzungen.
Wer außerdem Kontakt zu anderen Menschen sucht, wer sein Wissen und seine Kenntnisse erweitern will, wer anderen Zuwendung und Unterstützung geben möchte, für den kann die Übernahme einer Betreuung eine reizvolle und gleichermaßen anspruchsvolle wie befriedigende Aufgabe sein, nach dem Motto:



Ihre Erfahrung reicht für zwei !!!



Grundsätzlich gelten folgende Regeln bei der Einrichtung bzw. Ausübung einer Betreuung:

  • Zum Betreuer ist möglichst eine Einzelperson zu bestellen. Nur in begründeten, meist komplizierten und verwaltungsaufwendigen Ausnahmefällen sollte der Verein oder eine Behörde diese Aufgabe übernehmen.
  • Bei der Bestellung eines geeigneten Betreuers sind zwar verwandtschaftliche und persönliche Bindungen, aber auch mögliche Interessenskonflikte (z.B. Erbstreitigkeiten) zu berücksichtigen.
  • Eltern eines Betroffenen können gemeinsam das Amt des Betreuers übernehmen.
  • Als Betreuer kommt nur in Frage, wer sich persönlich und im erforderlichen Umfang um die festgelegten Aufgaben kümmern kann.
  • Mitarbeiter/innen aus Einrichtungen, in denen der Betroffene wohnt, sind vom Amt des Betreuers ausgeschlossen.
  • Der Betreuer muss in regelmäßigen Abständen dem Betreuungsgericht über seine Erfahrungen berichten und bei Vermögensverwaltungen auch abrechnen.
  • Um eine Entlastung von bestimmten schwierigen Aufgaben zu ermöglichen, kann ein zweiter Betreuer bestellt werden. Bei längerer Abwesenheit können Angelegenheiten über Vollmachten oder stellvertretende Betreuer geregelt werden.
  • Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn ihm durch nachträglich eingetretene Umstände eine Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.

Werden Sie als Betreuer haftbar gemacht?

Trotz aller Sorgfalt kann es vorkommen, dass Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit Termine versäumen, Vorschriften übersehen oder rechtliche Folgen falsch einschätzen. Der Betreuer ist dem Betreuten für den aus einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich (siehe §1833 BGB). Das Land Hessen hat alle ehrenamtlichen Betreuer gegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden haftpflichtversichert. Sie können zur eigenen Absicherung noch mehr tun — informieren Sie sich genauer bei den Gerichten und Betreuungsvereinen!

Wird Ihre Betreuungstätigkeit vergütet?

Die Tätigkeit an sich wird nicht vergütet, wohl aber die mit der Betreuung verbundenen notwendigen Auslagen (z.B. Fahrt-, Telefon, Portokosten). Es steht Ihnen insoweit Kostenersatz zu.
Als ehrenamtliche Betreuer erhalten Sie hierfür eine Aufwandsentschädigung von derzeit 399 € pro Jahr. Es genügt ein formloser Antrag beim Betreuungsgericht.

Sollten in einer aufwändigen ehrenamtlichen Betreuung die Kosten für Fahrten, Porto, Telefonate usw. mit 399 € pro Jahr nicht auszugleichen sein, können Sie die Erstattung Ihrer tatsächlichen Auslagen, gegen Vorlage der entsprechenden Belege und Quittungen, beantragen.
Es müssen steuerliche Aspekte berücksichtigt werden. Informieren Sie sich bei den Betreuungsvereinen, dem Finanzamt oder Ihrem Steuerberater.

Bitte beachten Sie: Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung erlischt, wenn er nicht binnen 3 Monaten (Stichtag: 31. März) nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, geltend gemacht wird.

Welche Unterstützung können Sie erwarten?

Ehrenamtliche Betreuer erfüllen mit ihrem persönlichen Einsatz eine sehr wichtige öffentliche Aufgabe: Ihre Hilfe ist die Umsetzung der staatlichen Rechtsfürsorge für die Schwächsten der Gesellschaft. Insofern ist Ihr Engagement eine wertvolle Leistung, die gesellschaftlich gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Sie ist ein Geschenk an die Gemeinschaft, für das Sie zu Recht Wertschätzung und soziale Anerkennung erwarten dürfen.
Darüber hinaus ist es nur recht und billig, dass Ihre Tätigkeit in allen Bereichen unbürokratisch und qualifiziert unterstützt wird.

Zu Ihrer Unterstützung, Beratung und Begleitung stehen deshalb die Mitarbeiter der Betreuungsvereine und der Betreuungsstelle zur Verfügung.

Je nach Bedarf bieten wir Ihnen:

  • eine Einführung in den Aufgabenbereich einer ehrenamtlichen Betreuung
  • Hilfe bei der Vermittlung einer Betreueraufgabe, die Ihren Vorstellungen und Möglichkeiten entspricht
  • Beratung und Unterstützung bei der Führung einer Betreuung
  • Austausch mit anderen ehrenamtlichen Betreuern
  • Informations- und Fortbildungsangebote
  • Betreuungsrechtsbroschüren in den Sprachen Arabisch, Bosnisch-Kroatisch-Serbisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, Türkisch (in begrenzter Zahl in der S.u.B.-Geschäftsstelle)

letzte Aktualisierung: 2015/02/27